Der Senat will ein starkes Berlin gestalten
Notiert von jor ~ 9. Januar 2015 ~
Der Senat von Berlin habe in seiner Arbeitsklausur am 8. Januar 2015 unter Leitung des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Weichen für die nächsten zwei Jahre der Legislaturperiode gestellt, verlautbarte heute das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin1.
Auf welchen Gleisen will der Senat nun Berlin stark machen? Angesagt sind: Investitionen, Wohnungsbau, Mietenpolitik, Liegenschaftspolitik, Olmypia, Personalentwicklung, Flüchtlinge, junge Familien, Reformation, monatliche Sitzungen in den Bezirken. Beteiligung und Teilhabe der Menschen, der Zivilgesellschaft dagegen: Dem Grunde nach Fehlanzeige – mit zwei beschränkten Ausnahmen. Der Senat will die Stadtgesellschaft durch ein „Olympia-Volksbefragungsgesetz“ zu einem verbindlichen Bürgervotum bewegen und das Ergebnis dann als politische Selbstverpflichtung hinnehmen. Der Senat will Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge unterstützen – aber nur dort, wo er sie gern hätte: im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen – sonst offenbar nicht; darüber muss ja gesprochen worden sein, wenn es so ausdrücklich in der Pressemitteilung steht.
- Vgl. „Ein starkes Berlin gestalten“ – Ergebnisse der Klausur des Senats.↵ Pressemitteilung, 09.01. ↩